„Auslagerung Heime Kriens“ – Öffentliche Mitgliederversammlung mit Parolenfassung

Traktanden

1. Begrüssung
2. Kommunale Abstimmungsthemen
   1. Verselbständigung Heime Kriens, ein „Streitgespräch“ zwischen Pro (Gemeinderat Lothar Sidler) und Contra (Tomas Kobi), Weitere Informationen siehe unten
3. Nationale Abstimmungsthemen
   1. Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf)
   2. Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Information durch Nationalrätin Priska Birrer-Heimo
   3. Reform der Altersvorsorge 2020
4. Diverses

Wir freuen uns auf eure Teilnahme und auf einen spannenden politischen Austausch!

Verselbständigung Heime Kriens – Eine kleine Chronik

Nach einer ersten Beratung in der Fraktion der SP-Kriens und der darauffolgenden Einwohnerratssitzung vom 19. Januar 2017, hat die SP Fraktion zwar wiederwillig, aber doch einstimmig der Vorlage und somit dem Vorschlag des Gemeinderates zu einer Verselbständigung der Heime Kriens, zugestimmt.

Das Abwägen von Vor- und Nachteilen, das Diskutieren und Aushandeln von SP Anträgen bewogen uns dazumal, trotz abgewiesener Anträge, zu diesem Schritt.

Da gewisse Anträge aus dem Rat nachträglich juristisch nicht umsetzbar waren, war der Gemeinderat gezwungen den Gründungsvertrag ein zweites Mal dem Einwohnerrat vorzulegen.

Diese Chance nutzte die SP, um noch einmal energisch für die Arbeitnehmer einzustehen und forderte einen Gesamtarbeitsvertrag. Dieser sollte nach einer Übergangsfrist von vier Jahren zwingend eingeführt werden und sicherstellen, dass die heute guten Anstellungsbedingungen weiter garantiert bleiben.

Trotz enormen Einsatz der SP-Fraktion während der Debatte, wurde dieses Begehren vom Rat abgelehnt.

Die GAV Forderung war ein Kriterium um erneut der Auslagerung zuzustimmen. Da diese Minimalforderung nicht erfüllt war, lehnte die SP-Fraktion am 19. Mai 2017 die Verselbständigung der Heime Kriens und deren Auslagerung an eine AG einstimmig ab.

Auf Grund der dargelegten, unterschiedlichen Argumente und der spürbaren Unsicherheit in der Basis, wird die SP-Kriens bis zu ihrer Mitgliederversammlung vom 23. August 2017 keinen aktiven Abstimmungskampf betreiben.

Der Vorstand und die Fraktion der SP-Kriens sind der Meinung, dass nach dem demokratischen Grundprinzip die Basis zuerst angehört werden soll, so dass nach aussen ein klares Zeichen für die Abstimmung vom 24. September gesetzt werden kann.

Nach der Parolenfassung durch die Basis, wird die SP-Kriens die Meinung der Mitglieder in angemessener Weise der Krienser Bevölkerung kommunizieren.

Es freut uns eine möglichst breite Unterstützung für die Meinungsfindung zu erhalten.

Komm und teil dich mit.