Premiere bei der SP/Juso-Fraktion des Einwohnerrates Kriens: Erweiterte Fraktionssitzung zum Thema Heimauslagerungen

Erfahrungsbericht von Peter Fässler, Einwohnerrat Kriens, Fraktionsvorsitzender und Kantonsrat, http://peter-faessler.spschweiz.ch

Premiere bei der SP/Juso-Fraktion des Einwohnerrates Kriens. Wir luden am 13. April 2015 zu einer Fraktionssitzung mit Parteimitgliedern und Sympathisierenden als Mithörende und Mitredende zum Thema “Finanzierungsmodelle für Gesundheit und Alter” ein. Ein Thema, das schon einige Jahre auf unserer Pendenzenliste stand. Und das gerade jetzt in Kriens zu grosser Aktualität kommt.

Grosse Aktualität deshalb, weil der Gemeinderat am 16. April 2015 den Planungsbericht 160/2015 “Verselbständigung Heime Kriens” veröffentlicht hat. Gleichzeitig wird darin das Postulat von Beat Tanner “Überprüfung Auslagerung der Heime an eine 100% Tochter der Gemeinde Kriens” behandelt. Dieser Planungsbericht wird am 28. Mai 2015 im Einwohnerrat Kriens behandelt. Die richtige Zeit also, sich grundsätzliche Gedanken zum Thema Heimauslagerung zu machen.

Eingeladen waren auch zwei sachverständige Frauen von der SP Stadt Luzern: Theres Vinatzer, die gegen die Auslagerung der Heime in der Stadt Luzern kämpfte. Und Dorothée Kipfer, die das Anliegen der Stadt unterstützte. Die Heime der Stadt Luzern sind seit diesem Jahr ausgelagert.

Nach einer kurzen Einführung zum Thema für die etwa ein Duzend anwesenden Mitglieder und Sympathisierenden durch mich als Fraktionschef vertraten die beiden Damen ihre Standpunkte pro und kontra Heimauslagerung. Wobei beide feststellten, dass die Ausgangslage in Kriens eine andere sei als in der Stadt Luzern.

In der folgenden Diskussion, an der sich auch die anwesenden Zuhörenden, darunter einige weitere Fachleute aus dem Gesundheitswesen und der Politik, rege beteiligten, wurden Argumente von beiden Seiten lebhaft erörtert. Bald zeigte sich, dass es nicht einfach ein klares Pro und ein Kontra gibt. Bei genauerem Hinsehen gibt es gute Gründe für eine Auslagerung, aber auch gute Gründe gegen eine Auslagerung.
In Kriens kommt hinzu, dass Auslöser dieser Diskussion ein Neubau des Alters- und Pflegeheims Grossfeld ist. Das Pflegeheim entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen nach mehr Pflegeplätzen. Dadurch ist der Betrieb viel teurer als in andern vergleichbaren Heimen. Ein Neubau drängte sich deshalb schon seit längerer Zeit auf. Die desolate finanzielle Lage der Gemeinde Kriens und die bereits gesprochenen Investitionen in die Zentrumsüberbauungen und in dringend notwendige Schulhaussanierungen lassen einen Neubau durch die Gemeinde in weite Ferne rücken. Mit einer Auslagerung der Heime, so die Idee des Gemeinderates, müsste die Gemeinde nicht selber in das Gebäude investieren. Dieser Punkt nahm einen wichtigen Raum in den Diskussionen ein.

Es war nicht Ziel dieses Abends, eine Fraktionsmeinung zum Thema Heimauslagerung zu beschliessen. Dies erfolgt an unserer regulären Fraktionssitzung im Mai 2015. Die Diskussionen ergaben jedoch Fragen, zu denen wir noch Antworten verlangen werden. Fragen die wir noch klären müssen. Wichtige Eckpunkte, die wir setzen wollen und in die Diskussion im Einwohnerrat einbringen werden.

Damit sind unsere Erwartungen an diesen Abend erfüllt. Die Diskussionen gehen nun innerhalb der Fraktion und der Partei weiter. Um dann am 28. Mai 2015 im Einwohnerrat Kriens darüber zu debattieren. Allen aktiven Teilnehmenden herzlichen Dank für diesen spannenden Abend.

Peter Fässler