Sessionsrückblick: Verantwortungslosigkeit der bürgerlichen Parteien gefährdet die Zukunft von Kriens
Im Verlauf der letzten Sitzung haben die bürgerlichen Parteien das Budget 2025 durch Rückweisung blockiert und sich dabei für unverantwortliche Steuersenkungen ausgesprochen. Die SP Kriens sieht diesen Entscheid mit grosser Sorge: Das von den Bürgerlichen vorgebrachte Sparmodell ist weder nachhaltig noch finanzierbar und gefährdet langfristig die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Wir sind überzeugt, dass nur eine stabile und ausgewogene Finanzpolitik die Grundlage für eine starke Stadt Kriens schaffen kann. Die einseitige Fokussierung auf Steuersenkungen, ohne den finanziellen Mehrbedarf der kommenden Jahre zu berücksichtigen, bringt lediglich eine kurzfristige Entlastung – zu Lasten unserer zukünftigen Generationen und der dringend benötigten öffentlichen Infrastruktur.
Die bürgerlichen Parteien in Kriens, darunter auch die Mitte, haben die Diskussion im Rat rund um das Budget und die nötigen Finanzentscheide blockiert und sich einer konstruktiven Auseinandersetzung verweigert. Dabei ist das Parlament für das Budget verantwortlich – wer es jedoch einfach zurückweist, ohne konkrete Forderungen zu stellen, vernachlässigt seine Aufgabe. Anstatt über Lösungen zu sprechen, um die städtischen Finanzen langfristig stabil zu halten, setzen die Bürgerlichen auf kurzfristige, populistische Steuersenkungen, die Kriens in eine gefährliche finanzielle Lage bringen könnten. Die SP Kriens steht klar dagegen und fordert eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik, die den Bedürfnissen unserer Bevölkerung gerecht wird.
Nachhaltige Finanzpolitik statt kurzsichtige Steuersenkungen
Die Finanzstrategie der Stadt Kriens aus dem Jahr 2020 zeigt deutlich auf, dass die Balance zwischen Ausgaben, Einnahmen und Vermögen entscheidend für gesunde Finanzen ist. Die SP Kriens hat daher beantragt, dass der Stadtrat diese Strategie als Leitlinie für zukünftige Budgets beibehält. Gerade in Zeiten, in denen die finanzielle Lage angespannt ist, erfordert es ein umsichtiges Handeln und keine populistischen Steuergeschenke. Die bürgerlichen Parteien ignorieren jedoch diese bewährte Strategie und gefährden die Finanzierung unserer öffentlichen Dienste durch Vorschläge für Steuersenkungen, die lediglich auf kurzfristige Effekte abzielen.
Die SP Kriens ist der Meinung, dass Steuersenkungen, wie sie von den Bürgerlichen vorgeschlagen werden, langfristig die finanziellen Herausforderungen unserer Stadt nur verschärfen. Schon jetzt stehen wir vor den enormen Herausforderungen, die durch das Bevölkerungswachstum und steigende gesellschaftliche Bedürfnisse auf uns zukommen. Dies betrifft insbesondere Bereiche wie die Volksschulen, wo ein erhöhter Bedarf an Schulraum und qualifiziertem Personal herrscht, oder die kommunale Verwaltung, die durch neue Aufgaben und steigende Ansprüche zunehmend belastet wird.
Verantwortungsbewusste Budgetgestaltung – keine Sparmassnahmen auf Kosten der Zukunft
Während sich die bürgerlichen Parteien für eine rigorose Kürzung der Ausgaben starkmachen, setzt die SP Kriens auf gezielte Investitionen in wichtige Bereiche. Die vorgeschlagenen Kürzungen der bürgerlichen Parteien würden die sozialen und gesellschaftlichen Strukturen in Kriens empfindlich treffen. So sollen beispielsweise die Betriebskosten im Bereich der Volksschulen um 0.5 Millionen Franken gekürzt werden – eine Massnahme, die sich direkt auf die Qualität unserer Bildung auswirken würde und die Förderung unserer Kinder beeinträchtigen könnte. Eine leistungsfähige Verwaltung und ein hochwertiges Bildungssystem sind jedoch essenziell für eine Stadt, die sich positiv entwickeln und ihre Bevölkerung optimal unterstützen will.
Die SP Kriens lehnt daher eine Reduktion des Stellenplans grundsätzlich ab und setzt sich für den Erhalt der Lohnmassnahmen ein. Die wachsende Stadt benötigt mehr, nicht weniger Personal, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Eine Reduktion um 1.5 Stellen wäre maximal vertretbar, jedoch ist es zentral, dass die bestehenden Lohnmassnahmen für die Mitarbeitenden weiterhin gelten, um den steigenden Lebenshaltungskosten gerecht zu werden und qualifiziertes Personal zu halten. Nur so kann sich Kriens auch künftig als attraktiver Arbeitgeber positionieren und den zunehmenden Fachkräftemangel bewältigen.
Finanzielle Stabilität durch sinnvolle Steuerung und Weitsicht
Statt radikaler Ausgabenkürzungen fordert die SP Kriens, dass die finanziellen Mittel durch einen überlegten Einsatz im gesamten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) effizient genutzt werden. Der Stadtrat soll hierbei Massnahmen in sämtlichen für Defizite relevanten Bereichen umsetzen, und die Finanzierungslücke im Budget 2025 bis 2028 zielgerichtet schliessen. Der Ausgabenrahmen von 1.4 Millionen und eine ausgewogene Priorisierung der Ausgaben sind dabei realistisch – anders als die utopischen Kürzungsforderungen der bürgerlichen Parteien. Ein gut durchdachter Budgetplan und klare Leitplanken verhindern, dass die Nettoschulden Kriens auf über 3000 Franken pro Einwohner steigen und damit die Stadt unnötig belasten.
Kriens braucht eine nachhaltige Finanzstrategie statt Wunschdenken
In Anbetracht der bevorstehenden Herausforderungen, wie den steigenden Schulden und den kantonalen Abgaben ab 2026, kann Kriens sich Steuersenkungen, wie von den Bürgerlichen vorgeschlagen, schlichtweg nicht leisten. Die SP Kriens setzt sich für eine Budgetpolitik ein, die auf Transparenz, Effizienz und langfristige Stabilität setzt, anstatt auf kurzfristige Gewinne. Die Stadt Kriens benötigt vielmehr Investitionen in Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereiche sowie in die städtische Infrastruktur, um den wachsenden Bedürfnissen gerecht zu werden.
Daher appelliert die SP Kriens an die Verantwortung aller politischen Akteur:innen: Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik stellt sicher, dass Kriens als lebendige und sozial gerechte Stadt für alle Bevölkerungsschichten attraktiv bleibt und für zukünftige Herausforderungen bestens gerüstet ist.
