Soll Kriens clevere Lösungen für gesunde Finanzen umsetzen?
Seit der ersten Finanzstrategie (2011) unter dem damaligen Finanzchef (Paul Winiker, SVP) war klar, dass gesunde Stadtfinanzen nur mit cleveren Lösungen zu haben sind. Deshalb will der Stadtrat in Kriens eine Nachkommen-Erbschaftssteuer einführen. Dies ist auch deshalb clever, weil damit beispielsweise der seit Jahren weggesparte Unterhalt der Gebäude in Kriens bezahlt werden könnte. Eine clevere Lösung, welche die reiche Gemeinde Meggen seit Jahren anwendet. Eine clevere Lösung, welche im letzten Jahr mit einem Lucky-Punch dank unerwarteter Rekorderbschaft sogar die Finanzen der Stadt Luzern gerettet hat.
Meggen hat früh realisiert, dass die eigenen Gebäude nur dann ihren Wert behalten, wenn der Unterhalt regelmässig durchgeführt wird. Auch Sanierungen lassen sich so häufig vermeiden, weil viel weniger Bauschäden entstehen. Dass dieser Unterhalt heute aus den Einnahmen der Nachkommen-Erbschaftssteuer bestritten werden kann, ist einfach nur clever.
In Kriens dagegen wurde der Unterhalt jahrelang vernachlässigt und auf eine Nachkommen-Erbschaftssteuer verzichtet, was heute im dümmsten Moment zu hohen Sanierungskosten führt. Nun fehlen plötzlich die Einnahmen sogar dreifach, weil neben dem Unterhalt und den entgangenen Einnahmen auch noch eine Sanierung ansteht.
Ok, sagt selbst der Stadtrat, da braucht es wirklich höhere Einnahmen, sonst geht es Kriens schlecht. Wer dann aber meint, dass die Nachkommen-Erbschaftssteuer dafür falsch sei, vergisst, dass fehlende Einnahmen immer von irgendjemandem beglichen werden müssen. Fixkosten verschwinden ja nicht einfach so! Und plötzlich stehen folgende Fragen im Raum: Sollen wir Eltern noch mehr für die Kinderbetreuung in den Tagesstrukturen bezahlen? Ein Mittagessen kostet da schon beinahe gleich viel wie im Restaurant und wird doch nur schockgefroren aus Zürich angeliefert? Oder sollen wir höhere Parkgebühren bezahlen, damit die Stadt Kriens den Unterhalt der Gebäude begleichen kann? Oder soll die Stadt Kriens ihre Grundstücke verkaufen, quasi unser aller Erbe verscherbeln und uns doch mit dem Gejammere in Ruhe lassen?
Oder sollen Menschen, welche unverhofft von ihren Verwandten ein Erbe erhalten, dieses versteuern müssen? So wie wir alle Einkommen, was wir als Lohn oder Renten erhalten, ebenfalls versteuern müssen? So wie die Gemeinde Meggen, die Stadt Luzern oder sogar der Kanton Luzern ihre Einnahmen erhöhen und damit unsere Einkommenssteuern entlasten?
JA, exakt deshalb sagen wir JA zur Nachkommen-Erbschaftssteuer! Als mausarme Stadt auf Einnahmen zu verzichten, welche in reichen Gemeinden selbstverständlich sind und dort niemandem schaden, wäre echt kein Zeichen von Cleverness.