Gedanken zum Budget

Wir Krienser*innen haben am 24. Januar 2021 abgelehnt, dass die Krienser Finanzen wieder auf dem Steuerfuss von 2,0 Einheiten stehen. Nach diesem Nein steht die Stadt Kriens ohne gültiges Budget da und muss bis im März 2021 einen 2. Entwurf fürs Budget 2021 vorlegen. Würde dieser 2. Entwurf ebenfalls abgelehnt, würde der 3. Entwurf vom Kanton Luzern aufgrund der Finanzkennzahlen erstellt. In Emmen bedeutete dies 2017, dass der Steuerfuss schliesslich um 2/10 höher war als vom Gemeinderat geplant.

Folgende Gedanken zum 2. Entwurf:

Der Steuerfuss-Abtausch verursacht durch den Kanton Luzern war gemäss Bundesgericht widerrechtlich. Trotzdem wurde er nicht rückgängig gemacht. Dies wäre insofern wichtig, weil diese Steuerfuss-Abtausch im Rahmen der Ausgabenfinanzreform 2018 (AFR 18) vorgenommen wurde, in welcher zB. für Kriens eine mindestens ausgeglichene Bilanz versprochen wurde. Diese Bilanz ist aber Stand heute NICHT ausgeglichen und würde auch keinen Abbau der rekordhohen Steuern erlauben.

Für den 2. Entwurf werden «mehrheitsfähige» Lösungen gesucht werden. Noch scheint klar, dass der Leistungsabbau nicht in der Bildung und im Sozialen stattfinden soll. Entscheidend wird sein, welcher Steuerfuss als Grundlage für die Diskussion gewählt werden wird. Noch steht ein umfassender Leistungsabbau bei den Betreuungsgutscheinen oder in den Tagesstrukturen zu Diskussion, weil anlässlich der Finanzstrategie 2024 eine Liste mit «Sparmassnahmen» erarbeitet wurde, welche sicher wieder als Grundlage für die Diskussion dienen soll.

So wie es aktuell aussieht soll ein Finanzhaushaltsreglement für die Stadt Kriens eingeführt werden. Darin enthalten ist eine Schuldenbremse, welche … und genau da müssten wir darüber nachdenken, wann wir eine Schuldenbremse unterstützen könnten … so könnten wir uns dafür einsetzen, dass das Finanzhaushaltsgesetz nicht nur auf die Budgetierung angewendet wird, sondern explizit verankert wird, dass die Jahresrechnungen über fünf Jahre ausgeglichen gestaltet werden. Dazu gehört eine klare Definition, dass die letzten zwei Rechnungsjahre, das Budgetjahr und die zwei darauffolgenden Planjahre zu diesen fünf Jahren gehören.

Michael Portmann
Co-Präsident SP Kriens