Für bezahlbaren Wohnraum in Kriens – Jetzt verbindlich handeln!

Einwohnerrätin Bettina Gomer-Beacco zur Wohninitiative Kriens und dem Gegenvorschlag des Stadtrats

An der letzten Einwohnerratssitzung wurde die Wohninitiative zwar abgelehnt, doch der Stadtrat erhielt den Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Für die SP Kriens ist klar: Ein solcher Gegenvorschlag ist nur dann sinnvoll, wenn er klare, verbindliche Massnahmen enthält. Gerade jetzt, wo das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) überarbeitet wird, bieten sich Chancen für sozial abgestützte Vorgaben. Wir setzen uns ein für genossenschaftliches Wohnen, mehr gemeinnützigen Wohnraum und soziale Durchmischung. Städtisches Land im Baurecht soll so vergeben werden, dass z. B. 30 % der Wohnungen an einkommensschwächere Haushalte gehen – mit Belegungsrechten für die Stadt. Ebenso fordern wir eine Begründungspflicht bei Massenkündigungen und überrissenen Mietzinserhöhungen. Die Zeit für klare Regeln ist jetzt.

Die Wohnsituation in Kriens ist angespannt – das zeigt nicht nur der Alltag vieler Krienserinnen und Krienser, sondern auch der Bericht des Stadtrats. Die Leerwohnungsziffer ist auf einem historischen Tiefstand. Die Gründe sind vielfältig: Zuwanderung, Attraktivität der Region, allgemeiner Wohnungsmangel. Fakt ist: Bezahlbare Wohnungen werden immer seltener – insbesondere für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen.

Kriens braucht mehr als schöne Worte – es braucht verbindliche Massnahmen.

Die Wohninitiative schlägt einen konkreten Weg vor: Kriens soll dem kantonalen Wohnraumgesetz unterstellt werden. Damit gäbe es eine Bewilligungspflicht für den Abbruch oder Umbau von Wohnungen – ein wirksames Instrument zum Schutz des noch vorhandenen günstigen Wohnraums. Denn gerade ältere, unsanierte Wohnungen sind oft die letzten Rückzugsorte für Familien, Alleinerziehende und Menschen mit begrenztem Budget.

Die vom Stadtrat präsentierten «drei Säulen» mögen auf den ersten Blick gut gemeint sein – doch es fehlt an Verbindlichkeit. Es wird viel von Zielsetzungen und Messgrössen gesprochen, aber nichts zur Kontrolle, zur Umsetzung, zum effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern. Eine Sozialpolitik nach dem Motto «Wir können nicht» ist in Wahrheit oft ein «Wir wollen nicht». Das ist ungenügend.

Verfassungsauftrag ernst nehmen

Artikel 41 der Bundesverfassung verpflichtet Kantone und Gemeinden, dafür zu sorgen, dass Wohnungssuchende angemessenen Wohnraum zu tragbaren Bedingungen finden. Dieser Auftrag ist in Kriens aktuell nicht erfüllt.

Wenn der Gegenvorschlag zur Initiative eine echte Alternative sein soll, dann braucht es klare, verbindliche Massnahmen – unter anderem:

• Verbindliche Quote für günstigen Wohnraum bei neuen Überbauungen – nicht nur auf städtischem Baurechtsland, sondern auch bei privaten Projekten mit Planungsvorteilen (z.B. Einzonungen, Ausnützungsboni).
• Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau im Baurecht:
  • Die Stadt vergibt ihr Land ausschliesslich im Baurecht an gemeinnützige Bauträger.
  • Ein Anteil von mindestens 20 % der Wohnungen ist für einkommensschwächere Haushalte zu reservieren – mit Vergabe nach klaren sozialen Kriterien.
• Schutz bestehender Mietverhältnisse:
  • Bei Sanierungen oder Mietzinserhöhungen braucht es eine Begründungspflicht.
  • Verdrängungen ganzer Quartiere dürfen nicht durch Geschäftsentscheide legitimiert werden.
• Fast-Track-Verfahren für sozialverträgliche energetische Sanierungen, z.B. bei Gebäuden mit kleinen Wohnungen aus der Vorkriegszeit – vorausgesetzt, Mietpreise und Wohnungsgrössen bleiben stabil.

Kriens braucht eine echte sozialverträgliche Wohnpolitik

Ein Gegenvorschlag, der diesen Namen verdient, muss mehr sein als ein Sammelsurium von Absichtserklärungen. Er muss konkrete Wirkung entfalten – für die Menschen in unserer Stadt, für eine soziale Durchmischung, für eine Stadt, in der Wohnen kein Luxus ist, sondern ein Grundbedürfnis.

Die SP Kriens steht hinter der Wohninitiative. Gleichzeitig sehen wir die Chance eines Gegenvorschlags – wenn dieser verbindlich, konkret und sozial wirksam gestaltet wird. Dafür setzen wir uns ein – im Einwohnerrat und auf allen Ebenen.

Bettina Gomer-Beacco
Einwohnerrätin