NEIN zum unsozialen Steuergesetz und Nein zur BVG-Vorlage am 22. September
Steuergeschenke für Konzerne und Reiche
Gemäss einer aktuellen Umfrage sind 90% der Luzerner:innen gegen Steuersenkungen für Grosskonzerne. Trotzdem verteilt der Kanton Luzern mit der aktuellen Revision grosszügige Steuergeschenke an kapitalstarke und international tätige Konzerne. Dadurch entgehen dem Kanton und den Gemeinden insgesamt 180 Millionen Franken pro Jahr. Wenige Grosskonzerne und reiche Privatpersonen profitieren überproportional. Die grosse Mehrheit der KMU geht leer aus.
Die Steuerentlastung für kleine Einkommen fallen marginal aus. Auch wenn sie höhere Abzüge machen können, wird ihr Steuerbetrag nur um einen überschaubaren Betrag entlastet werden, der ihnen unter dem Strich wenig hilft. Anstatt Steuerentlastung brauchen Leute mit geringem Einkommen gezielte Zuschüsse wie z.B. höhere Prämienverbilligungen. Das haben die Diskussionen über die Abstimmung der 13. AHV-Rente und die Prämienentlastungsinitiative gezeigt. Kriens hat mit einem Minderertrag von geschätzten 3.6 Mio. zu rechnen. Die Zahlen basieren auf Schätzungen aus den Jahren 2018/2019. Die Ausfälle dürften in Tat und Wahrheit um einiges grösser sein. Kriens hat zwar ein gutes Ergebnis geschrieben. Wir wissen aber um unser Klumpenrisiko. Ein grosser Steuerzahler verlässt Kriens. In Zukunft stehen aber vielen Investitionen an. Wenn das Geld nicht mehr reicht, müssen die Steuerausfälle wieder mit Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung kompensiert werden.
Die BVG Reform wurde schlecht verhandelt
Die Reform ist in allen zentralen Punkten ungenügend und bedeutet für rund einen Drittel der Versicherten – darunter viele Frauen – Renteneinbussen. Die Abgaben steigen, während die Renten sinken. Der Umwandlungssatz wird von 6,8 Prozent auf 6 Prozent gesenkt. Gleichzeitig steigen die Lohnabgaben – wir bezahlen also mehr ein, erhalten aber weniger zurück. Unbezahlte Care-Arbeit wird in der 2. Säule weiterhin nicht eingerechnet. Es gibt noch immer keinen Teuerungsausgleich für die Renten, obwohl dieser seit langem versprochen ist. Die scheinbare Verbesserung für Teilzeitangestellte ist in Wirklichkeit keine. Bereits 90% der Pensionskassen haben die Koordinationsabzüge gesenkt oder ganz abgeschafft – ohne dass der Gender Pension Gap, also die Rentenlücke der Frauen gegenüber den Männern, sich verringert hätte. Seit 2005 haben die Versicherungen ihre Gewinne aus Pensionskassengeldern um satte 1’700% gesteigert, das ist eine 18-fache Erhöhung. Mit der Reform würden einzig die Pensionskassen und die Gutverdienenden profitieren, die Mittelschicht und die Frauen würden krass benachteiligt.
Save the dates
Wir freuen uns, dass wir mit Michael Portmann – unter Vorbehalt der Wahl – den Einwohnerratspräsidenten stellen dürfen. Stosse mit uns am 5. September, 18:30 Uhr im Foyer Stadthaus an! Am 12. September, 19:00 Uhr laden wir zur NahBar Ylfete. Ylfete Fanaj berichtet im Gemeinschaftsraum Wohnwerk Teiggi über ihren Alltag als Regierungsrätin. Es sind alle willkommen!
