4 x NEIN zu den nationalen Referenden am 24. November 2024

Wir kämpfen heute schon mit den hohen Kosten für Mieten, Krankenkassenprämien, Mobilität und Energie. Wer hart arbeitet, aber wenig verdient, gerät zunehmend unter Druck, wenn diese Kosten weiter steigen. Wer also Mietrecht oder Tarife im Gesundheitswesen verändert, MUSS nachweisen, dass wir in herausfordernden Situationen (z.B. Krankheit, Kündigung, etc.) weiterhin geschützt sind. Weil dieser Nachweis fehlt, hat die SP Schweiz zusammen mit Verbänden und Gewerkschaften gegen die vier nationalen Abstimmungen das Referendum ergriffen. Deshalb sagen wir 4 x NEIN und 1 x JA zu den Abstimmungsvorlagen am 24. November 2024.

Bei den letzten Abstimmungen wurde oft behauptet, dass die Abstimmungsvorlagen zu komplex und zu schwierig seien, um sie zu verstehen. Dabei wurde oft darauf verzichtet, die Daten, Fakten und Zahlen offen zu legen und damit eine einfache, ehrliche und klare Aussage zu ermöglichen. Selbstverständlich braucht es viel Zeit und kostet es viel Mühe, sich in all diese Vorlagen einzulesen und sie zu verstehen. So zu verstehen, dass der Kern der Vorlagen sichtbar wird und die Folgen für uns Krienser:innen ebenfalls. Deshalb folgt nun eine Begründung für unsere Parolen:

• 2 x NEIN zur Schwächung des Mietrechts bei Untermiete und Eigenbedarf
• NEIN zur Vereinheitlichung der Tarife im Gesundheitswesen
• NEIN zum Ausbau der Autobahnen an sechs Orten in der Schweiz 

Bei uns im Kanton Luzern wird auch das Planungs- und Baugesetz angepasst. Ziel sind verbesserte Bedingungen für die Nutzung erneuerbarer Energie, insbesondere Solarenergie und Windkraft. Auch zu dieser Vorlage liefern wir Daten, Fakten und Zahlen: 

•  JA zur Förderung der erneuerbaren Energien im Kanton Luzern