Empfehlung für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023
Wir sagen 3 x JA und 1 x NEIN. Wir wollen unsere Zukunft zurück! Das heisst das Klima schützen, das 1. Kriens Finanzhaushaltsreglement für mehr Wirkung und Qualität in den Stadtfinanzen beschliessen und uns vor einem möglichen Aufflackern des Corona-Virus absichern.
Viele Probleme werden durch alte Denkmuster verursacht. Deshalb müssen solche alten Denkmuster durchbrochen werden. Nur wer neue Denkmuster entwickeln darf, findet bei der Verteilung der Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer oder dem Verkehrsproblem im Flecken Beromünster noch bessere Lösungen. Mit unserem NEIN verhindern wir, dass durch Leerläufe wertvolle Zeit mit scheinbar einfachen Lösungen verschwendet wird!
- JA zur Klimaschutz-Initiative
- JA zum 1. Krienser Finanzhaushaltsreglement
- JA zur Verlängerung des COVID-Gesetzes
- NEIN zur ungerechten Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
- STIMMFREIGABE zur übertrieben grossen Umfahrung Beromünster
JA zur Klimaschutzinitiative
ANPACKEN VERHINDERT Klimaschäden – und Folgekosten in Millionenhöhe
Die Klimaschäden führen in der Schweiz zu Kosten in Milliardenhöhe. Je länger wir warten, desto teurer werden diese Schäden. Wenn wir heute in den Klimaschutz investieren, sparen wir künftig viel Geld.
Die Stadt Kriens hat für die beiden Starkregenereignisse im Juli 2022 fürs Wiederherstellen der Bäche 800’000 Franken bezahlt. Was eigentlich nur alle 50 Jahre einmal auftreten soll, fand 2022 gleich 2-mal im gleichen Monat statt – und es ist zu erwarten, dass solche Ereignisse in ihrer Häufigkeit zunehmen! Vielleicht schon nächstes Jahr?
ANREIZE SCHAFFEN für mehr Klimaschutz
Wer seine alte Heizung ersetzen muss, soll auf fossile Energien verzichten dürfen. Deshalb wird der Einsatz erneuerbarer Energie fürs Heizen systematisch gefördert und finanziell unterstützt. Das heisst unmittelbar und direkt Verantwortung übernehmen für zukünftige Generationen.
Nur mit solchen Anreizen können Städte wie Kriens ihre eigenen Absenkpfad festlegen und umsetzen. Auch die Stadt Kriens macht 2023 einen ersten grossen Schritt in Richtung Zukunft. Endlich wird im Planungsbericht Klima- und Energiestrategie Teil 1 der Krienser Absenkpfad bis 2050 skizziert!
DAS LOKALE GEWERBE PROFITIERT von Impulsprogrammen
Seit dem Krieg in der Ukraine ist uns allen bewusst, dass das Verbrauchen von Energie kostet. Darunter leiden das Gewerbe und die gesamte Wirtschaft. Deshalb braucht es jetzt eine Anschubhilfe für Innovationen in allen Bereichen, damit die Schweiz unabhängiger wird von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Wenn ganze Städte ihre Gebäude bezüglich Energie sanieren und auf erneuerbare Energien umstellen, so hat das Gewerbe Aufträge und kann sich weiterentwickeln. Eine wahre Win-Win-Situation fürs Gewerbe!
Wegen dem Krieg in der Ukraine muss die Stadt Kriens mehr als eine halbe Million Franken mehr für Wärme und Elektrizität bezahlen. Ohne die Zentrumsbauten und die sanierten Schulhäuser wären die Energiekosten mindestens doppelt so hoch! Noch warten fürs einheimische Gewerbe Sanierungen in Millionenhöhe, welche sich die Stadt Kriens dank der Abschreibungen auf den über 200 Millionen Franken Vermögen auch ohne Defizite tatsächlich leisten kann.
JA zum 1. Krienser Finanzhaushaltsreglement
WOZU braucht Kriens eine SCHULDENBREMSE?
2020, 2021 und 2022 baut die Stadt Kriens Schulden im Wert vom 24 Millionen Franken ab. Das steht im krassem Widerspruch zu den über 6 Millionen Franken Defizit im gleichen Zeitraum. Wie also ist sowas möglich?
Mit der Einführung von HRM2 hat die Stadt Kriens wieder mehr als 200 Millionen Franken Vermögen. Nur schon der Wertverlust auf dieses Vermögen reicht aus, um jedes Jahr über 10 Millionen Franken in die Infrastruktur zu investieren. Weil aber das Personal fürs Umsetzen der Investitionen fehlt, wird das Glück im Unglück gesucht. Die Stadt Kriens baut in rasendem Tempo Schulden ab – und wird schon bald eine Schulden-Abbau-Bremse brauchen. Nein, die Stadt Kriens braucht KEINE SCHULDENBREMSE, sondern «nur» endlich eine einen echten Wirkungskreislauf für die Stadtverwaltung!
WIRKUNG DER AUSGABEN PRÜFEN heisst QUALITÄT SICHERN
Gemäss dem neuen kantonalen Finanzhaushaltsgesetz für Luzerner Gemeinden (FHGG) muss mit jedem Jahresbericht auch kontrolliert werden, ob die Ausgaben die gewünschte Wirkung hatten. Erst nach diese Wirkungsprüfung sollen in 2. Priorität die Finanzziele überprüft werden. Falls die Wirkung (noch) nicht eingetreten ist, muss sie durch entsprechende Anpassungen in den Finanzen sichergestellt werden.
Positiv! 2022 spart die Sozialhilfe insgesamt über 2 Millionen Franken, weil der Stadtrat 2021 eine kleine Stellenaufstockung gewährt hat und die Lage am Arbeitsmarkt bestens ist. Als Folge sinkt die Sozialhilfequote auf den tiefsten Stand seit über 10 Jahren – und das nur weil wir als SP Kriens 2021 den Stadtrat darauf aufmerksam gemacht haben, dass die maximal zulässige Fallzahl pro Vollzeitstelle in der Sozialhilfe seit 2019 massiv überschritten wurde.
Negativ! Der Jahresbericht 2022 zeigt aber auch, dass seit 2020 über 30% oder 84 Personen aus der Stadtverwaltung freiwillig(!) gekündet haben. Dies weist daraufhin, dass die Arbeitsbedingungen in der Stadtverwaltung in Kriens alles andere als optimal sind. Bis heute wurde auf Massnahmen verzichtet!
UMSETZUNG dauert ohne Störungen mindesten 3-5 Jahre
Die Stadt Luzern hat für die Umsetzung des FHGG bereits 2018 neue Stellen geschaffen und umfassend Verfahren definiert. Die optimale Vorbereitung zahlt sich heute aus und beschert der Stadt Luzern einen Super-Gewinn am anderen. In Kriens hat die Krienser Politik versucht bei der Umsetzung des FHGG zu sparen. Weder Personal noch Verfahren wurden bisher abschliessend festgelegt. Deshalb befindet sich die Stadt Kriens im Vergleich zu der Stadt Luzern immer noch in der PROBIERPHASE! Viele Verfahren werden erst mit mehr als drei Jahren Verspätung entdeckt und (endlich) genutzt.
Mit der Abstimmung zum neuen Finanzhaushaltsreglement (FHR) entsteht das erste Mal die Chance, dass bereits zu Beginn des Projekt auch die Umsetzung des FHR abgesichert wird. Trotzdem versucht die FDP mit einer Initiative nach Möglichkeiten das FHR zu untergraben. Nur so lässt sich erklären, dass sie mit einer noch offenen Initiative exakt das FHR fordern, über welches wir am 18. Juni 2023 abstimmen.
JA zur Verlängerung des COVID-Gesetzes
Die neusten Auswertungen zur Bewältigung der Corona-Krise in der Schweiz zeigen, dass der Bund sehr vieles richtig gemacht hat. Der Staat hat die Wirtschaft im exakt richtigen Moment gestützt, so dass sie nur wenig Folgen der Corona-Krise verspürt hat. Dementsprechend boomt die Wirtschaft aktuell!
Obwohl die Wirtschaft im Wahn des Tagesgeschäfts längst vergessen hat, wer sie gerettet hat, macht es mehr als Sinn, den rechtlichen Rahmen für die Rettungsmassnahmen zu verlängern. Neuste Studien des Abwassers von Kläranlagen durch die EAWAG zeigen nämlich, dass das Coronavirus aktuell gleich häufig im Abwasser vorkommt, wie während der zweiten Welle der Coronakrise. Noch ist unklar, wie wahrscheinlich eine Mutation des Coronavirus ist, welche uns wieder in einen Lockdown stossen könnte.
Deshalb sagen wir wie 2020 und 2021 wieder JA zur Verlängerung des COVID-Gesetzes.
NEIN zur ungerechten Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
WAS ist das Ziel der OECD-Mindeststeuer?
Der Steuerbettbewerb für Grossunternehmen und Konzerne weltweit enorm gross. Das hat auch die OECD erkannt und deshalb einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15% für Grossunternehmen und Konzerne mit mehr als 750 Millionen Umsatz festgelegt. Damit soll der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Ländern auf der Erde gemildert werden. Gleichzeitig soll erreicht werden, dass Grossunternehmen und Konzerne weltweit gleiche und faire Rahmenbedingungen haben, damit sie weiterhin gut wirtschaften können. Es sollen in dem Land Steuereinnahmen entstehen, in welchem auch produziert wird.
In Kriens ist unseres Wissens kein einziges Unternehmen angesiedelt, welches pro Jahr 750 Millionen Franken Umsatz generiert. Weil der für Industriequartiere heute real vorhandene Raum begrenzt ist, ist es allgemein sehr schwierig Produktionsbetriebe auf dem Stadtgebiet zu halten. Durch die anhaltende Verdichtung steigen die Bodenpreise und zahlbarer Gewerberaum ist rar. Wenn die Stadt Kriens profitieren will, so muss dies durch Ausgleichsmassnahmen geschehen.
WIE wird es in der Schweiz umgesetzt?
Als Folge dieser weltweiten und für uns als SP begrüssenswerten Neuerung muss nun jedes Land planen, wie die Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer verwendet werden sollen. Auch innerhalb der Schweiz gibt es einen ruinösen Steuerwettbewerb. Er findet unter den an sich souveränen Kantonen im Staatenverbund Schweiz statt und wird mit dem nationalen Finanzausgleich teilweise gemildert!
In der Schweiz soll ein Anteil von 25% der Einnahmen beim Bund bleiben. Die restlichen 75% sollen in den Kantonen verbleiben, in welchen die Einnahmen entstehen. Wenn wir die pro Kopf Einnahmen ansehen, so bleiben die Einnahmen in den Kantonen mit tiefen Steuern. Das muss nicht so sein! Die 50-50-Lösung der SP Schweiz zeigt, dass mit dieser Lösung deutlich mehr Kantone von den zusätzlichen Einnahmen profitieren und damit der Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz ebenfalls gemildert werden kann.
Wir stimmen also darüber ab, wie die Einnahmen in der Schweiz unter den Kantonen verteilt werden sollen. Die für die Abstimmung am 18. Juni 2023 vorgschlagene Lösung will den Ausgleich über den nationalen Finanzausgleich realisieren. Was vorerst heisst, dass kein Ausgleich stattfindet. Die Lösung der SP dagegen heisst ab sofort gemilderten Steuerwettbewerb und damit mehr Wert für uns alle, die gesamte Bevölkerung.
In Kriens sind die Preise für die Kinderbetreuung nur schon im Vergleich zum Rest des Kantons Luzern besonders hoch. Mit einem JA zur unfairen Verteilung der zusätzlichen Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer wird dies nicht besser werden. Erst mit einer 50-50-Lösung wird es dem Kanton Luzern ermöglich Gemeinden wie Kriens zu unterstützen und die fehlende Steuerkraft innerhalb des Kantons – ebenfalls ein ruinöser Steuerwettbewerb abzuschwächen.
Was macht der Kanton Zug?
Gemäss einen Artikel im Tagesanzeiger will der Kanton Zug 1/3 der Einnahmen dazu verwenden, um zB. die Kinderbetreuung noch zahlbarer zu gestalten. Die übrigen 2/3 sollen Grossunternehmen und Konzernen(!) zugutekommen. So sollen Firmen wie Glencore darin unterstützt werden, ihre Lieferketten, dh. den Rohstoff-Abbau im Ausland umwelt- und menschenschonender zu gestalten. Eine solche Absicht zeugt von sehr wenig politischem Feingefühl. Warum soll die Öffentlichkeit Grossunternehmen und Konzerne in diesem Bereich unterstützen, wenn dies in praktisch allen anderen Ländern Europas per Gesetz für eben diese Unternehmen vorgeschrieben ist? Warum übernimmt der Kanton Zug hier Kosten für Prozessverbesserungen in den Lieferketten, welche in allen anderen Ländern von den Grossunternehmen und Konzernen selbst bezahlt werden müssen?
Für uns ist ganz klar, dass damit der nationale Finanzausgleich unterlaufen wird und im internationalen Steuerwettbewerb ein neuer Vorteil für den eh schon sehr steuergünstigen Kanton Zug geschaffen wird. Und ob dies von der OECD schliesslich so akzeptiert wird, ist bis heute ungeklärt. Deshalb sagen wir NEIN zur ungerechten Umsetzung der OECD-Mindeststeuer.
STIMMFREIGABE zur Umfahrung Beromünster
Der «Flecken Beromünster», das Zentrum der Gemeinde Beromünster soll vom Verkehr entlastet werden. Heute fahren knapp 10’000 Fahrzeuge durch den Flecken und bringen viel Lärm und Abgase ins historische Ortsbild hinein. Selbstverständlich muss dagegen etwas gemacht werden!
WAS will das Projekt?
Für 70 Millionen Franken soll eine Umfahrung für Beromünster gebaut werden. Grosszügig werden Brücken gebaut, geschützte Grünflächen zu betoniert und Strassenlärm in die Aussenquartiere verlagert. Flankierende Massnahmen für den Langsamverkehr (zB. Velo oder Fussgänger:innen) fehlen in der Botschaft des Kantons Luzern komplett. Sie werden als «flankierende Massnahmen» der Gemeinde Beromünster überlassen.
Die Vorgehensweise in Beromünster erinnert stark an die Kantonsstrasse durchs Stadtzentrum der Stadt Kriens. Obwohl der Kanton Luzern mit der Stadt Kriens eine Testplanung fürs Stadtzentrum durchführen wollte, hat sich der Kanton Luzern aus dem Abstimmungskampf um die Testplanung herausgehalten. Eine Stellungnahme zur Absicht und der Form der Zusammenarbeit mit der Stadt Kriens fehlten komplett. Da müsste der Kanton Luzern für seine Kantonsstrassen durch Stadt- und Gemeindezentren deutlich mehr Verantwortung übernehmen!
Mehr Strassen, mehr Verkehr und Lärm?
Die neue Strasseninfrastruktur ist grosszügig bemessen und erlaubt es Fahrzeugen mindestens mit Tempo 50 an Beromünster vorbeizufahren. Was fehlt ist eine Analyse des Durchgangsverkehrs? Schliesslich fahren mehr als 7000 Fahrzeuge, Schwer- und Lastenverkehr jeden Tag durch Beromünster in Richtung Luzern oder Aargau. Gemäss Klima- und Energiestrategie des Kantons Luzern müsste dieser Durchgangsverkehr auf dem Weg zu Netto-Null deutlich reduziert und nachhaltigere Formen der Mobilität in Beromünster gefördert werden. Mit der neuen Umfahrungsstrasse die Lärmbelastung insgesamt in die heute noch ruhigen Aussenquartiere zu verschieben, zeugt von wenig Lärmbewusstsein. Wer die Haltung «Lärm an der Quelle reduzieren» umsetzt, baut bestehende Strassen aus und schafft gezielt angemessen breite Verbindungen. Mit diesem Bauprojekt ist plötzlich ganz Beromünster vom Lärm betroffen.
Für Krienser Stadtzentrum liegt ein Bundesgerichtsurteil vor, welches den Kanton Luzern zur Neubetrachtung der Lärmsituation zwingt. Damit verändert sich auch die Situation in Beromünster komplett. Der Lärmreduktion im Flecken steht nämlich eine beträchtliche Lärmverstärkung in den Aussenquartieren gegenüber. Statt den Strassenlärm endlich effizient an der Quelle zu verringern, wird wieder versucht, «klassischen Lärmschutz» mit einer Erweiterung des Strassenraums zu verbinden. Altmodischer geht’s fast nicht mehr!
WAS sind Alternativen zum Bauprojekt?
Das Komitee NEIN zur Umfahrung Beromünster schlägt ein redimensioniertes Projekt vor, welches mit weniger massiven Eingriffen in Siedlung und Landschaft nicht nur den Durchgangsverkehr verflüssigt, sondern auch die Verkehrssituation in Beromünster selbst verbessert. Durch gezieltes Entlasten der Strassen wird mehr Raum für den Langsamverkehr, Velo’s und Fussgänger:innen geschaffen. Die Verkehrssicherheit im Flecken wird dadurch deutlich verbessert.
Die Stadt Kriens fühlt mit Beromünster mit. Seit Jahren verstärkt sich der Durchgangsverkehr durchs Krienser Tal übers Ränggloch in Richtung Entlebuch. Nicht erst seit der Seetalplatz ausgebaut wurde, wird Kriens als Umfahrung genutzt. Es ist weit herum bekannt, dass der Abendstau in Kriens rund eine Stunde später den Durchgangsverkehr stocken lässt als der Seetalplatz. Besonders lästig ist die Situation auf der Schachen-Amlehnstrasse, welche gemäss bürgerlichen Parteien heute als Entlastungsstrasse für den Durchgangsverkehr genutzt werden müsse.
