Unsere Empfehlung für die Abstimmung vom 13. Juni 2021
«Mut steht oft am Anfang unseres Handelns, das Glück am Ende» bedeutet für uns, dass wir uns beherzt für bessere Rahmenbedingungen für alle Menschen und ihre Umwelt in der Stadt Kriens, aber auch in der ganzen Schweiz einsetzen. Für den 13. Juni 2021 sagen wir deshalb 4 x JA zu sauberem Trinkwasser, zu einer pestizidfreien Landwirtschaft, zum ersten Schritt zu einem tieferen CO2-Austoss und Planungssicherheit in Sachen wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise. Wir sagen aber auch dezidiert NEIN zum Anti-Terror-Gesetz, weil es Verstösse gegen grundlegende Menschenrechte unserer Kinder und Jugendlichen legalisiert. Hintergrund-Informationen zu den einzelnen Vorlagen findet Ihr nachfolgend. Einfach auf den Titel klicken und weiterlesen ; )
- Klimagerechtigkeit und das CO2-Gesetz
- Härtefälle, Kurzarbeit und das Covid-Gesetz
- Sauberes Trinkwasser und pestizidfreie Landwirtschaft
- Menschenrechte und das Anti-Terror-Gesetz
Klimagerechtigkeit und das CO2-Gesetz
In den letzten 170 Jahren haben wir Menschen zusammen so viel CO2 ausgestossen wie die Erde in 800’000 Jahren. So viel, dass sich heute das Klima auf der ganzen Erde immer schneller erwärmt. Studien zeigen immer wieder wie drastisch sich unsere Umwelt verändern wird. Und wie senken wir das Risiko von schädlichen Auswirkungen der Klimaerwärmung? Wie schützen wir unsere heutige Gesundheit und Lebensqualität?
Indem wir alles fördern, was den CO2-Ausstoss begrenzt! Das heisst, das Verursacherprinzip mit einer Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe bei Gebäuden, Fahr- und Flugzeugen stärken und diejenigen zur Kasse bitten, die viel CO2 ausstossen. Profitieren soll unter dem Strich, wer wenig Auto fährt, den öffentlichen Verkehr oder sein Velo nutzt, in einer mittelgrossen Wohnung lebt und nur einmal pro Jahr in die Ferien fliegt. Dazu sollen mehr als die Hälfte der Einnahmen aus den CO2-Abgaben auf Treibstoffe und Flugtickets an uns alle rückvergütet werden. Deshalb sagen wir JA zum CO2-Gesetz und mehr Klimagerechtigkeit … auch gegenüber künftigen Generationen! Teste selbst, dass ob Du selbst so lebst, dass Du vom CO2-Gesetz auch finanziell profitierst: https://co2-rechner.jglp.ch
Härtefälle, Kurzarbeit und das Covid-Gesetz
Noch immer sind viele Branchen unserer Wirtschaft teilweise oder sogar ganz geschlossen. Obwohl die Impfkampagne zu wirken scheint, werden wir uns noch etwas gedulden müssen bis unsere Wirtschaft wieder so arbeiten kann wie vor dem Lockdown im Frühling 2020. Für viele Unternehmen, kleine und grosse, wird der Anfang harzig sein, weil die Corona-Krise die Digitalisierung stark gefördert hat und viele Menschen sich zB. daran gewöhnt haben, im Internet einzukaufen statt in der Buchhandlung oder dem Schuhladen gleich «um die Ecke» im eigenen Quartier.
Ohne Covid-Gesetz würde ein grosser Teil der Unterstützung der Wirtschaft Ende September 2021 abrupt enden. Die Startbedingungen für viele Unternehmen würden damit schlagartig verschlechtert, was dazu führen könnte, dass viele Unternehmen definitiv schliessen müssten. Für uns wäre das ein riesiger Verlust an Vielfalt in unserer Wirtschaft, da unsere Lebensqualität von den vielen Klein- und Kleinstunternehmen in unseren Dörfern, Gemeinden und Städten abhängt. Wir setzen uns auch für Planungssicherheit für unsere Unternehmen hier in Kriens ein und sagen deshalb JA zu Covid-Gesetz.
Sauberes Trinkwasser und pestizidfreie Landwirtschaft
Mut bedeutet für uns, darüber nach zu denken, wie sauberes Trinkwasser gesichert und wie eine pestizidfreie Landwirtschaft entstehen könnte. Uns stört wie stark unser Trinkwasser im Mittelland an manchen Stellen mit Nitraten, Antibiotika und/oder Pestiziden verschmutzt ist. Diese Belastung unserer Gewässer ist deutlich zu hoch, so dass sie besser geschützt werden müssen. Schliesslich sollen auch zukünftige Generationen sauberes Trinkwasser aus naturnahen und lokalen Wasserquellen gewinnen können.
Viele der unerwünschten Stoffe im Trinkwasser gefährden unsere Gesundheit. Deshalb fragen wir uns auch, warum die Landwirtschaft mit dieser zum Teil schädlichen Bewirtschaftung des fruchtbaren Ackerlandes überhaupt subventioniert wird und so in ihrem Tun noch bestärkt wird. Dass sich auch Dünger- und Pestizid-Produzenten gegen unseren Mut wehren, zeigt, dass sie von der heutigen Praxis stark profitieren und deshalb alles unternimmt, um die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen zu stoppen. Gleichzeitig ist es ermutigend, wie viele Bauernbetriebe heute biologisch wirtschaften. Meist heisst dies, weniger Tiere halten, so dass die Futtermittel auf dem eigenen Hof produziert werden können, Dabei wird auch deutlich weniger Gülle produziert, welche wieder auf dem eigenen Hof verarbeitet werden kann. Wenn dann auch weniger Pestizide eingesetzt werden, dann wird unser Trinkwasser wieder sauberer und das Belüften von Seen im Mittelland unnötig. Deshalb sagen wir JA zu sauberem Trinkwasser und JA zu einer pestizidfreien Landwirtschaft.
Menschenrechte und das Anti-Terror-Gesetz
Mit der neuen Definition für «Gefährder» kann die Polizei Menschen festnehmen, welche unter Verdacht stehen, dass sie «Angst und Schrecken» verbreiten. Dass eine solche Definition problematisch ist, zeigt sich in einem Interview mit der zuständigen Bundesrätin, welche mehrfach Gefährder mit Islamisten gleichsetzt und immer wieder betont, dass die neue Definition eindeutig sei. Dabei sagen führende Rechtsprofessor:innen, dass diese Definition auch Spielraum offen lasse, um vielen andere unliebsame Menschen in der Schweiz auf blossen Verdacht hin festzusetzen. So könnten auch unliebsame Politiker:innen, Journalist:innen, Staatskritier:innen, Klimaaktivist:innen oder gar Kinder ab 12 Jahren als Terrorist:innen gelten.
Mit dem neuen Gesetz wird auch die Gewaltentrennung untergraben, da die Polizei ohne Gerichtsbeschluss handeln kann. Das Gesetz geht so weit, dass Menschen festgesetzt werden können, ohne überhaupt eine Straftat begangen zu haben. Damit liegt eine Gefährlichkeitsvermutung statt eine Unschuldsvermutung vor und hat eine Umkehr der Beweislast zur Folge, welche es in sich hat. Wie soll den eine «verdächtige» Person beweisen, dass sie keine Straftat begehen wird?
Deshalb sagen wir NEIN zum Anti-Terror-Gesetz und JA zu einem Rechtsstaat mit menschenrechts- und jugendschutz-konformen Spielregeln.
