Unsere Empfehlung für die Abstimmungen vom 29. November 2020
«Wir tragen für Menschen und Umwelt Verantwortung und handeln solidarisch!» heisst für uns, dass auch internationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei Verletzungen der Menschenrechte und bei Schäden an der Umwelt im Ausland haften müssen. Deshalb sagen wir JA zur der in der Konzern-Initiative angestrebten Sorgfaltsprüfungspflicht neuen Routine in der Unternehmensführung.
Wir sagen deshalb auch JA zum Verbot von Kriegsmittelexporten, auch weil unsere Banken, Pensionskassen, Versicherungen sowie die Nationalbank ihre Gelder zukünftig in friedliche Tätigkeiten investieren sollen statt in Kriege.
Im Kanton Luzern nehmen wir unsere Verantwortung wahr, in dem wir JA sagen zum Erhalt des Luzerner Kulturlandes mit den beiden Kulturlandinitiativen. Wir sagen NEIN zum Gegenvorschlag der Kantonsregierung, weil damit die Anliegen der beiden Kulturland-Initiativen nur mangelhaft umgesetzt würden. Bei einem Stichentscheid sagen wir JA zu den ursprünglich vorliegenden Kulturland-Initiativen.
Wir sagen mit 22:2 Stimmen JA zur Umzonung fürs Bauprojekt Pilatusarena. Ausschlaggebend war die zentrale Lage und der gute ÖV-Anschluss sowie das belebende Element der auf den Trainingsbetrieb des Handball-Clubs Kriens-Luzern ausgerichteten Halle. Ohne diese Halle würden am Mattenhof nur ein weiteres mindestens 45 Meter hohes Hochhausquartier entstehen, in welchem wiederum gegen 200 Wohnungen gebaut würden.
Bei der Ein- und Umzonung fürs Bauprojekt Weinhalde waren die Stimmenverhältnisse 11:9 JA Stimmen bei 5 Enthaltungen sehr ausgeglichen. Während die einen betonten, dass die Stadt Kriens und wir als Partei dem Grundsatz «Treu und Glauben» folgen müssten, da der Bauherrschaft bereits an der letzten Ortsplanungsrevision in Aussicht gestellt wurde, dass bei einem guten Bauprojekt dieses «Bau-Erwartungsland» wieder eingezont werden könne, stellten sich die anderen auf den Standpunkt, dass es sich formal um eine Einzonung handle, da der Kanton Luzern 2,6 Mio CHF Mehrwerte erhalte. Eine solche Einzonung sei formal nicht korrekt, weil wir im September 2020 das Einzonungsmoratorium der Grünen angenommen haben. Ausserdem sei das Verkehrseinkommen für die Stadt Kriens die grössere Belastung in Aussicht gestellten Steuererträge.
