Stellungsnahme der SP Kriens zur Abstimmung vom 4. März 2018

An der letzten Einwohnerratssitzung vom 18.1.18 wurden folgende SP Vorstösse behandelt: Zwischennutzung der leerstehenden, gemeindeeigenen Räumlichkeiten: Yasi Manoharan verlangte von der Gemeinde Kriens Antwort auf die Frage, sind in der Gemeinde leerstehende Räume vorhanden und ist es möglich diese für Zwischennutzungen frei zu geben.

Steuerertrag und Bevölkerungsdichte nach Quartieren. Cla Büchi wollte vom Gemeinderat erfahren, ob in Kriens an Luxuswohnlagen wirklich mehr Steuerertrag generiert wird als in anderen Wohnlagen. In Luzern stellte man das Gegenteil fest und auch in Kriens wird erwartet, dass Gutverdiener durchschnittlich weniger Steuern bezahlen als der Mittelstand.

Am 4. März stimmen wir über vier Vorlagen ab. Auf Bundesebene, die NO BILLAG Initiative und die Finanzordnung 2021. Kantonal über die von der Kantonalpartei eingereichte Wohninitiative. Analog zur Forderung der SP Kriens ist es wichtig, dieses Anliegen auch auf kantonaler Ebene zu unterstützen. Kommunal wird über die neue Gemeindeordnung und gleichzeitig über das neue Wappen und den Begriff Stadt abgestimmt. Die GO ist bei allen Parteien unbestritten und musste auf Grund neuer Gesetze angepasst werden. Die SP Fraktion ist der Meinung, dass wir in Kriens selbstbewusst als Stadt auftreten dürfen und das neue Wappen nur eine nötige Korrektur darstellt. Wie sich die Basis der SP Kriens an der MV vom 24. Januar zu den Vorlagen stellt erfahren ihr hier auf der Webseite.