Zur Debatte über das neue Parkplatz-Reglement

Nachfolgend ein Votum von Yasikaran Manoharan von der JUSO Kriens im Einwohnerrat zum Thema „Neues Parkplatz-Reglement“:

Geschätzter Herr Präsident, Geschätzte Ratskollegen

Alle fünf Jahre publiziert das Bundesamt für Statistik Szenarien, wie sich die Schweizer Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten entwickeln dürfte. Dass die Schweiz sich im stetigem Wachstum befindet, ist kein Geheimnis. Gemäss aktueller Studie werden bis im Jahr 2020 rund 8,7 mio Menschen in der Schweiz leben. Das Bevölkerungswachstum wird mehrheitlich in den grossen Städten und in den Agglomerationen stattfinden und spürbar sein. Diese rasante Entwicklung zeichnet sich in Kriens mit der Entwicklung von LuzernSüd ab. Für die Politik ist es eine verantwortungsvolle Herausforderung, Kriens in dieser Entwicklung als lebenswerte Gemeinde zu bewahren und gleichzeitig nachhaltig so weiter zu entwickeln, um für 30’000 oder mehr Menschen gerüstet zu sein.

Eine dieser grossen Herausforderungen ist unbestritten der Verkehr. Obwohl die neu entstehenden Quartiere und Überbauungen mehr Verkehr produzieren werden, können und dürfen wir das Strassennetz in Kriens nicht weiter ausbauen. Um den bevorstehenden Entwicklungen gerecht zu werden, hat der Gemeinderat in einem langen Prozess ein Verkehrskonzept entwickelt und das Parkplatzreglement angepasst.

Die Gegner dieses neuen Reglements argumentieren so, als würde dem Autobesitzer etwas weggenommen werden oder jenen etwas verboten. Das ist vollkommen falsch. Das Ziel des PP-Reglements ist es, den Verkehrsfluss insgesamt stabil zu halten und mit der inzwischen knappe Ressource ,,Strassenkapazität’’ nachhaltig umzugehen. Und das kann auf lange Zeitdauer nur funktionieren, wenn der Verkehr mit restriktiven Massnahmen gelenkt wird. Und dazu gehört auch eine sinnvolle Parkplatzverwaltung. Es sollen nur noch dort neue Parkplätze geschaffen werden, wo auch eine gute Erschliessung zu den öffentlichen Strassen möglich ist und unseren, in der Gemeinde eingeschränkten und engen Verhältnissen angemessen sind.

Interessant ist aber auch, dass gerade die bürgerlichen Parteien, die stets von sich behaupten das Gewerbe und deren Verkehr schützen zu wollen, mit ihren Anträgen gerade jene im Negativen beeinflussen. Bei diesem PP-Reglement geht es um die, die aus nachvollziehbaren Gründen auf eine Fahrt mit dem Auto angewiesen sind. Und diese profitieren nur, wenn der individuelle Pendlerverkehr nicht weiter zunimmt und auf den Strassen wieder mehr Platz hat. Nur so kann auch der Gewerbeverkehr profitieren.

Ein weiteres Problem, welches im Bezug zum PP-Reglement zu wenig thematisiert wird, ist der wachsende Bedarf an Wohnflächen, welche direkte Auswirkung auf die Parkplätze haben. Gemäss neuem Reglement werden in einem Mehrfamilienhaus mindestens 1 Abstellplatz pro erstellter Wohnung oder pro 100m² verlangt. Der Bedarf an Wohnfläche ist aber stark angestiegen, dass die meisten 4,5 und 5,5 Zimmer Wohnung durchschnittlich zwischen 120 und 150 m² gross sind. Was also bedeutet, dass bei einer 150m² grossen Wohnungen 1,5 Parkplätze erstellt werden können.  Und wenn wir hierbei der Antrag der FDP zum Artikel 9. mit den erhöhten %-Zahlen angenommen wird, könnten also im Gebiet 3 bis 5, was immerhin 70% der bebauten Gemeindefläche entspricht, je nach Überbauung mehr Parkplätze gebaut werden als Wohnungen. Meiner Meinung nach sind diese Anträge ideologisch behaftet und tragen nichts zur Nachhaltigkeit bei, sondern fördern einen Fehlanreiz für Investoren.

Auch der Artikel zur ,,Ausfahrtsdosierung’’ sollte zwingend vollständig im Reglement erhalten bleiben. Diese definieren, wie viele Autofahrten eine neue Siedlung maximal generieren darf. Ziel einer Schliessung der Barrieren ist es, den Verkehr zu dosieren. Ob das Auto im Parkhaus oder auf der Strasse steht, ist irrelevant und hat daher auch nichts mit einer Entmündigung der Autofahrer zu tun, wie vielfach von der bürgerlichen Seite argumentiert wird..

Zusammenfassend wird mit der neuen Regelung kein bestehender Parkplatz zurückgebaut. Es wird lediglich sichergestellt, dass künftig nicht mehr viele neue dazugebaut werden als benötigt. Das entlastet die Strassen und unser Budget. Und so kann auch die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs sichgestellt werden.

Als Vertreter einer Jungpartei lege ich kein Wert auf kurzsichtige Experimente auf Kosten nachfolgender Generationen oder der Natur. Als Gesetzgeber dürfen wir kein Überangebot schaffen und damit einen Fehlanreiz erzeugen. Bereits heute kommen über 40% der Bevölkerung ohne eigenes Auto aus und können ihr Leben ohne Parkplätze organisieren.

Yasikaran Manoharan, JUSO Kriens