Steuersenkungen, bei denen die Mehrheit mehr bezahlt

Auch 2013 befinden sich die Unternehmenssteuererträge des Kantons Luzern noch immer um 15% tiefer als vor der Gewinnsteuerhalbierung. Ab 2015 fallen Einnahmen in der Höhe von 15 Millionen aus der abgeschafften Liegenschaftssteuer weg. Ausserdem fehlen unserem Kanton alleine für das laufende Jahr rund 30 Millionen aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank.

Die massiven Steuersenkungen der letzten Jahre mussten mit schmerzlichen Abbaupaketen bezahlt werden und schadeten letztlich der Mehrheit der Bevölkerung. Leistungen wurden gestrichen und Gebühren erhöht. Beispiel gefällig? Den Mittelstandsfamilien wird seit letztem Jahr der Krankenkassenzuschuss verwehrt, was bei zwei Kindern 900 Franken ausmacht! Dafür dürfen sie für deren Schul- und Musikunterricht laufend höhere Gelder berappen.

Die SP verlangt ein Ende dieser Umverteilung von Unten nach Oben. Es gilt, Kahlschläge bei der Bildung und beim Service public zu verhindern und den nachfolgenden Generationen nicht einen riesigen Investitionsstau zu hinterlassen. Dem ausufernden Steuerwettbewerb – insbesondere bei juristischen Personen und reichen Ausländern – sind klare Schranken zu setzen. Der Kanton Luzern muss auf Steuersenkungen, die nur mit einschneidenden Sparpaketen finanziert werden, zukünftig verzichten. Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer soll abgeschafft werden.
Unterschriftenbögen zur kantonalen Volksinitiative „Für faire Unternehmenssteuern“ finden Sie unter www.sp-luzern.ch.

Generalversammlung: Dienstag, 6. Mai, 19.30 Uhr, Restaurant Wichlern.

Öffentliche Fraktionssitzung zu Eichhof West: Mittwoch, 7. Mai, 20.00 Uhr, Ambrosia.