Bericht von der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 26.10.2013

Liebe Genossinnen und Genossen

Wie bereits an früheren DV-s gebe ich eine Zusammenfassung der DV der SPS vom 26.10.2013 in Baden wieder. Sie enthält nicht alle Details, dafür einen subjektiven Eindruck.Die Details findet Ihr im Protokoll, welches die SPS demnächst im Internet aufschalten wird (wie übrigens auch die Traktandenliste).Ich werde meinen Bericht aber auch an andere Genossen weiterleiten.

Ausserdem seid Ihr selbst frei, den Bericht an Interessierte weiterzugeben.

Die DV war vorzüglich organisiert von der Sektion Baden. Sie fand im in den Räumlichkeiten der Berufsfachschule Baden statt. Vom Bahnhof führte der Weg uns durch die inzwischen schon fast historischen Gebäulichkeiten der Firma BBC und ABB. Besonders hat mir eine Statue von Albert Einstein gefallen, der in Überlebensgrösse auf einem Gebäude sitzt.

Wie üblich hielt die Präsidentin der SP Baden, Andrea Arezina, ein Grusswort. Anstatt uns die Gemeinde Baden vorzustellen, erzählte sie von ihrer Person. Bei einem Umzug ihrer Eltern fand sie ihren alten jugoslawischen Pass, den Pass eines Landes, welches gar nicht mehr existiert. Sie spannte dann sogleich den Bogen zu den Problemen der Migranten, und warb für Verständnis für diese Bevölkerungsgruppe. Migration war ja dann auch ein Schwerpunkt der DV, denn es ging ja dann später um die flankierenden Massnahmen, bzw. die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien . Hofmann begann, indem er auf den Industriestandort Aargau und speziell Baden hinwies. Dann leitete auch er zu den flankierenden Massnahmen. Er zitierte Max Frisch, der geschrieben hat: ”Man rief Arbeitskräfte, und es kamen Menschen”. Zentral sein Statement: Die flankierenden Massnahmen seien für beide wichtig, für die Einheimischen und für die Migranten. Im Vorgriff auf die Verabschiedung des Vorstandsmitgliedes und früheren Parteipräsidenten Hans-Jürg Fehr bezeichnete er es als Ironie, dass Fehr in Baden verabschiedet würde. Fehr komme aus dem Kanton Schaffhausen. Aus diesem Kanton sei auch SP-Präsident Walter Bringolf gewesen. Und dieser habe in Baden 14 Tage im Badener Turm im Gefängnis verbracht wegen “Beteiligung an einer kommunistischen Demonstration. Addiert man die Dauer der Präsidentschaft von Walter Bringolf und von Hans-Jürg Fehr, dann erhält man 60 Jahre. Heute sei Hans-Jürg immer ein gern gesehener Gast. Hofmann kam dann noch auf die Unternehmenssteuerreform 3 zu sprechen. Dies sei eine Mogelpackung, da sie die Unternehmen weiter entlaste.

Nach dem Traktandum Mitteilungen hielt Christian Levrat sein traditionelles  Übersichtsreferat. Auch hier waren die flankierenden Massnahmen ein zentrales Thema. Ähnlich wie in früheren Reden baute er sein Referat auf das Erlebnis einer Begegnung mit einem Mitbürger auf. Hier ging es um jemanden, welcher ihm geschrieben hatte. Dieser Mann hat zur Zeit noch eine gute Stelle. Jedoch die Firma, wo er jetzt arbeitet, wird wahrscheinlich bald von einer anderen übernommen. Er hat begründeten Anlass zu der Befürchtung, dass dann seine Abteilung aufgelöst wird, und er seine Stelle verliert. Er bewirbt sich bei anderen Stellen. Universal Job sucht in einem Inserat einen Service-Techniker, der Schichtarbeit in Kauf nimmt. Doch diesen Job wird Stefan nicht annahmen, Der Stundenlohn beträgt 17 Franken, oder, rechnet man den dreizehnten und die Ferien heraus, nur 14 Franken. Dieser Job ist gedacht für Migranten. Denn in der Firma aus der Nähe Vevy heisst es, dass der Bewerber sich französisch ausdrücken kann. Nach Levrat zeigt das Beispiel, dass die kantonalen AUfsichtsbehörden ihre Arbeit nicht machen. Als Folge wird Stefan die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ablehnen. Levrat sieht eine der Ursachen des Erstarkens der Rechten in solchen Vorfällen. Wir sollten nicht die Personenfreizügigkeit aufgeben (wie es die SVP fordert), sondern die flankierenden Massnahmen verbessern.Als Ursache für die momentane Untätigkeit sieht Levrat auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (“Johann im Tiefschlaf, Schneider-Ammann verwechselt den Bundesrat mit einem Erholungsheim.)

In nächster Zeit müssen wir aber nicht nur über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien abstimmen, sondern auch über die Zuwanderungsinitiative. Diese Initiative möchte zu der Kontingentpolitik zurückkehren, und die Personenfreizügigkeit abschaffen. Dagegen setzt Levrat. Rein faktisch hängt die Zuwanderung von der Wirtschaft ab. Wenn die Arbeitskraft gebraucht wird, dann kommen die Ausländer. Die Probleme im Mietwesen und bei Lohndumping werden nicht durch diese Initiative gelöst. Und auch die Schweizer könnten sich dann nicht mehr frei bewegen. Levrat weist darauf hin, dass Pro-Kopf-BIP in den letzten Jahren stagniert ist. Dies eben teilweise auch deswegen, dass man die flankierenden Massnahmen nicht genügend umgesetzt hat.

Levrat leitet über zur Familieninitiative der SVP. Diese sei im Grunde genommen nicht für die Familien, sondern “diene lediglich dazu Reiche Männer reicher zu machen, damit ihre Frauen daheim bleiben können”. Zu beachten ist speziell, dass die Initiative sich nur auf die direkte Bundessteuern bezieht. Und nur die Hälfte aller Familien zahlen Bundessteuern. Er zeigt dies an einem Zahlenbeispiel. (Wurde nicht projiziert, sollte aber im Protokoll enthalten sein.)

Anschliessend leitet Christian zu Traktandum 4, Verabschiedung von Hans-Jürg Fehr, über.”Es ist nicht immer einfach, mit einem Vorgänger umzugehen. Levrat unterscheidet drei Arten:

1) Besserwissern

2) diejenigen, welche gänzlich von der Bildfläche verschwinden

3) diejenigen, welche immer noch da sind, und den Nachfolger konstruktiv unterstützen

In diesem Sinn konnte er sich keinen besseren Vorgänger wünschen. Hans-Jürg Fehr hat für die SP mehr getan, als wir alle zusammen. Es folgt eine Aufzählung seiner Verdienste. Unser Dank gilt seiner Leistung. Er verabschiedete Hans-Jürg Fehr mit einem Gutschein für SAC-Hütten.

Hans-Jürg Fehr hält dann sehr geistvolles Abschiedsvotum. Zunächst bedankt er sich dafür, dass er nicht verhaftet wurde, aber er habe ja auch nie an einer kommunistischen Demonstration teilgenommen. In seinen weiteren Ausführungen, stellt er die Frage, wie könne man mit einem Wort die SP und ihre Aktivitäten beschreiben. Er fragt:

Ist es

– Freiheit

– Demokratie

– Gerechtigkeit

Er entscheidet sich für den Begriff der Gerechtigkeit, und zwar Gerechtigkeit als Gleichheit. So fängt bereits die Präambel der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staatenan: “Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Andererseits kommt die Gleichheit mittig in der Formel der französischen Revolution liberté, egalitè, fraternitè vor.  GLeichheit heisst dabei Recht auf gleiche Chancen, gleiches Recht auf Teilhabe an der Macht und an den gesellschaftlichen Möglichkeiten. Das Resultat ist dabei nicht Gleichmacherei, sondern Vielfalt. Die bürgerliche Bewegung hat zum eigenen Vorteil nur den Begriff Libertè herausgenommen. Die SP sieht es hingegen als ihre Aufgabe an, jede Ungleichheit kleiner zu machen oder ganz aufzuheben.

Anschliessend war Traktandum 5 an der Reihe.

Es wurde eine interessante Debatte zur Personenfreizügigkeit geführt. Einerseits gab es ein weitgehend unbestrittenes Positionspapier zur Personenfreizügigkeit und den flankierenden Massnahmen FLAM, andererseits hatten die Sektionen Tessin und Jura Zusatzanträge gestellt. Jacqueline Fehr hielt das grundsätzliche Referat im Namen der GL. Sie wies zunächst auf folgende Fakten hin. Während die höchsten Löhne in den letzten Jahren gestiegen sind, konnten die mittleren Löhne gleich bleiben, und die kleinen Löhne sind nach unten gegangen. “Nach unten gibt es keine Grenze”, Probleme gibt es momentan zu Hauf: Bodenspekulation, Sparen an Ausbildungskosten, … Aber man darf nicht jene Menschen zu Sündenböcken machen, welche durch ihre Arbeit viel für die Schweiz leisten und insbesondere die AHV finanzieren. Bezeichnend sind die von der Unia aufgedeckten Missstände bei den Arbeitsbedingungen bei der Baustelle am Zürcher Hauptbahnhof. Als Massnahmen nennt sie Mindestlohn, mehr Schutz für Mieter, Massnahmen in der Bildungs- und Familienpolitik. Sie kommt zurück auf die Frage der Personenfreizügigkeit. Aufgrund der Versäumnisse in der Bildungspolitik holen wir uns die Ärzte aus Deutschland, welche sie wiederum aus der Ukraine holen, welche wiederum Ärzte aus noch ärmeren Ländern (Südafrika) anstellt. Im Grunde genommen führt das dazu, dass die ärmsten die Ärzte für die reichsten Nationen ausbilden, welche dann wie im Fall der Schweiz schliesslich noch Steuerdumping betreiben. In ihrem nächsten Punkt nennt sie die Kantone Genf und Tessin, wo fremdenfeindliche Bewegungen Stimmen gewonnen haben. Verantwortlich sind nicht die Arbeitnehmer, sondern jene Arbeitgeber und Rechte, welche die Schweizer Löne nicht schützen wollen. Ihr Ziel ist es den Arbeitsmarkt zu destabilisieren.

Im Namen der GL schlägt sie vor den Antrag 2 des Tessins gutzuheissen, und Antrag 1 abzulehnen.

Darauf hat ein Vertreter des Kantons Tessin das Wort, Sein Hauptanliegen, ist es, zu verhindern, dass noch mehr 90-Tage-Genehmigungen gesprochen werden. Im Tessin, das ja an die bevölkerungsreiche Lombardei grenzt, sei das ein Problem. Er schlägt vor, die Personenfreizügigkeit nicht auf Kroatien auszudehnen, wenn ihre Forderung nicht berücksichtigt wird.

Dem wurde dann entgegengehalten. Man solle kühlen Kopf bewahren. Wichtig sei es, die Normalarbeitsverträge zu verbessern. Ein anderer Redner verwies auf die internationalistische Tradition der SP. Die Personenfreizügigkeit sei nicht nur eine wirtschaftliche, sonder auch eine menschliche Bereicherung. Wir sind für einen Mindestlohn. Die Verknüpfung von verschiedenen Themen sei aber nicht legitim. eine preferénce nationale sei kein  linkes Anliegen. Ein Redner sagte, dass das vorliegende Papier die Situation mit dem Gedankenmuster der Rechten beschreibe. Nur Rechtsaussenparteien wollen eine Einigelung. Stattdessen kommt es darauf an, die Umsetzungskontrollen der flankierenden Massnahmen durchzuführen. Sondernmassnahmen in Grenzregionen seien aber abzulehnen.

Der nächste Redner sagte demgegenüber, dass das Papier der Gl klare und gerechtfertigte Bedingungen enthalte. Ein anderer Redner mahnte die Disziplin an. Wir können nur gewinnen, wenn der SGB auf uns zählen kann. Ohne flankierende Massnahmen können wir nicht ins Boot steigen. Aus diesem Grunde gilt es die GL zu unterstützen.

Roger Nordmann demgegenüber sagte, die Personenfreizügigkeit abzulehnen, hisse sich ins Bein zu schiessen. Dank Personenfreizügigkeit konnte das Saisonnierstatut abgebaut werden. Es sind ja nicht nur die Linken sondern auch die Unternehmer, welche ein Interesse an flankierenden Massnahmen haben. Zu beachten ist aber, dass ohne Personenfreizügigkeit die flankierenden Massnahmen verschwinden. Sein Argument besagt also, dass dieses Entweder – Oder gar nicht sinnvoll ist. Er ist deshalb für ein Ja zur Personenfreizügigkeit.

Ein weiter Redner verweist auf die Erfahrungen, welche im Herkunftsland seiner Frau, Dänemark mit der Integration gemacht wurden. Auch wenn dieser Beitrag wenig logischen Bezug zur Debatte hatte. Es ist in der Tat wahr, dass eine konsequente Integration die immer wieder geäusserten Vorbehalte entkräften könnte, und das Zusammenleben von einheimischer Bevölkerung und Migranten wesentlich erleichtern könnte.

Schliesslich kommt es zur Abstimmung. Das Papier wird genehmigt. Anschliessend werden nach einer weiteren Debatte auch die Änderungsanträge  Tessin Punkt 3 und 5, sowie der Antrag des Kantons Jura. abgelehnt.

Da Bundesrat Berset noch nicht anwesend wird die Diskussion über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP vorgezogenwelche am . Hier vertritt Nationalrat Tschümperlin die Position der Geschäftsleitung. Er beginnt damit, dass es sehr selten vorkommt, dass der Gewerbeverband die Argumente der SP eins zu eins übernimmt. Bei der Masseneinwanderungsinitiative ist dies der Fall. Diese Initiative ist

1) nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar, sie ist mit dem bilateralen Weg nicht vereinbar.

2) bürokratisch, den jedes Gesuch muss von der Behörde enzeln geprüft werden. Zu prüfen ist insbesondere die Integrationsfähigkeit der betreffenden ausländischen Person. Es ist zu prüfen, ob damit nicht die Höchstzahl überschritten ist, und ob nicht ein Schweizer diese Arbeit übernehmen könnte.

Interessanteweise hat Gewerbeverbandspräsident gleichzeitig im Neinkommitee Einsitz. Er hat die Neinparole des Gewerbeverbandes nicht vertreten.

Tschümperlin kommt zum Schluss: Man kann nicht die Ausländer zum Sündenbock für politische Versäumnisse machen. Die DV folgt der GL und lehnt die Masseinwanderungsinitiative einstimmig (145 zu 0 ohne Enthaltungen) ab.

Nun ist auch Bundesrat Berset anwesend. Er weist auf Einstein hin, der als technischer Experte 3. Klasse beim Bund angestellt war, und eine Revolution in der Physik ausgelöst hat. Einstein hat ja auch den Beginn des Computerzeitalters miterlebt. Einsteins Kommentar (nach Berset): “Computer sind ungemein schnell, genau und dumm; Menschen sind langsam, ungenau und brilliant.” Er schliesst, ohne Immigranten wären wir heute nicht in der Situation, in welcher wir befinden.

Er wendet sich seinem Thema zu. Die AHV ist nicht in Stein gemeisselt, aber sie darf nicht nur eine Episode bleiben. Aus diesem Grund ist er Bundesrat momentan dabei, die AHV zu verändern. Wir müssen, die demographische Entwicklung, die neuen Familienmodell, und die unterschiedlichen Berufskarrieren berücksichtigen. Dabei brauchen wir Vorschläge, welche die Chance haben, akzeptiert zu werden. Dem Bürger ist dabei nicht mir Rechnungsmodellen gedient, sondern für ist wichtig, wie viel Geld er in der Hosentasche hat. Das Ziel ist klar.Man möchte mit komplexen Modellen erreichen, dass das Ziel transparent wird. Ziel ist eine solide Sozialversicherung, die hilft den sozialen Frieden zu gewährleisten. Wir wollen keine Modelle, welche den üblichen hhelvetischen Weg gehen. Man versenkt sich in EInzelteile und zum Schluss bleibt nicht mehr viel übrig. Man darf aber auch nicht nur die Teile herausgreifen wollen, welche gewissen Interessen korrespondieren, z. B. Schuldenbremse, Erhöhung Frauenrentenalter. Solche Ansätze, welche auf einseitigen Abbau tendieren, sind in der Vergangenheit immer gescheitert. Für die AHV spielt auch die Form der Familie eine Rolle. Deshalb streift er auch schon die Familieninitiative der SVP. Es ginge nicht an, das Rad um 50 Jahre zurückzudrehen. Die Initiative vom 24. November würde alles rückgängig machen. Man solle nicht die Familienmodelle gegeneinander ausspielen. Kurz wendet er sich dem Vaterschaftsurlaub, bzw. Elternurlaub zu. Diese Reform sei längst fällig. Bei der Abtreibungsinitiative, würde der Rückschritt mit Kosteneinsparungen begründet. Diese betragen allerdings nur 0.03%.

Anschliessend kommt Traktandum 7 zur Sprache. Es geht um die Parolenfassung bei der Familieninitiative der SVP, welche am 24.11.2013 zur Abstimmung gelangt. Der Vertreter der GL, Aebischer, sagt Folgendes: Die Initiative zielt auf die Reichen. Vorwiegend reiche Familien können es sich leisten, nicht Doppelverdiener zu sein. Die Initiative würde für etwas Abzüge bieten für Kosten, welche gar nicht erbracht werden. Und die Abzüge schenken ja doch nur bei Wohlhabenden in höherer Steuerprogression ein. Es wäre so, wenn ein Arbeitnehmer, welcher nicht pendelt, den Pendlerabzug bei der Steuer geltend machen könne, oder so, wie wenn jemand der keine Schulden hätte, Abzüge für Schuldenzinsen machen könne. (Letzteres Beispiel finde ich besonders gelungen.) Im Grunde handelt es sich nur um eine Steuersenkungsinitiative. Die anschliessenden Rednerinnen und Redner unterstützen diese Stossrichtung mit ähnlichen Argumenten. Die Familieninitiative wird 150 zu null Stimmen abgelehnt.

Viel zu reden gibt die Parolenfassung zum Vignettenreferendum. Einerseits ist es wichtig, dass der Autoverkehr seine Kosten trägt, und nicht zu billig wird. Da aber die Vignette unabhängig von der Fahrleistung zu zahlen ist, und da zu befürchten ist, dass die Mehreinnahmen aus der Vignettenerhöhung auch unsinnigen Ausbauten der Strasse zu Gute kommen, kann man auch gegen die Erhöhung sein. Edith Graf-Litscher vertritt die Argumente gegen das Referendum. Sie sagt aber, dass man auch aus guten Gründen gegen diese Vignettenreform sein kann. Sie geht davon aus, dass di Mogilität immer grösser wird. Die Preise für den öffentlichen Verkehr sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen, während die Kosten für den Individualverkehr gleich geblieben sind. Insbesondere ist der Vignettenpreis in den letzten 20 Jahren gleich geblieben. Sie glaubt, dass die Mehreinnahmen nicht für die unnötige zweite Gotthardröhre ausgegeben wird. Aber sicher mehr für die Sicherheit auf Strassen (Verbauungen,..)

Nationalrat Max Chopard vom Kanton Aargau vertrat hingegen die Meinung, dass die Vignettenerhöhung Mehreinnahmen für Strassen brächte, ohne irgendeine Lenkungswirkung nach zisch zu zahlen. Wenn schon, müsste man eine Mineralölsteuerverteuerung ins Auge fassen. Zu beachten ist ferner, dass die Mehreinnahmen zweckgebunden sind. Aber neue Strassen erzeugen mehr Verkehr. Hinzu kommt, dass ein verkehrpolitisches Gesamtkonzipt bis heute fehlt. Überdies hätte eine Erhöhung auf 70 Franken erhöht (Anmerkung des Verfassers, die akkumulierte Preiserhöhung der letzten 20 Jahre liegt unter 20 Prozent. Chopard plädiert für ein Nein bzw. Stimmfreigabe.

Eric Varuz plädiert hingegen für die Erhöhung. Sein Dorf in der Nähe von Morges erstickt im Verkehr. Eine grosszügige Umfahrung sei längst überfällig. Es gäbe also durchaus sinnvolle Strassenbauprojekte, welche mit dieser Vignette zu finanzieren wären.

Nach einer sehr interessanten Diskussion, deren einzelne Voten man im Internet nachlesen kann, entschied sich die Versammlung für Stimmfreigabe.

Als nächstes wird die Parole für die Initiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache” gefasst, welche am 9.2.2014 zur Abstimmung gelangt. Das Volk hat seinerzeit klar für die Fristenlösung gestimmt. Als Folge gibt es heute weniger Schwangerschaftsabbrüche als früher. Die Kosten wurden weit übertrieben. Tatsächlich bewegen sie sich unter 0.0% der Kosten des Gesundheitswesens. (Man stelle dem die Kosten für schlechte Abtreibungen gegenüber). Die Initiative wird von mehreren weiteren Rednerinnen abgelehnt. Schliesslich wird mit 128 zu 0 Stimmen die Neinparole beschlossen.

Schliesslich war noch einige Resolutionen zu behandeln. Besonders bemerkenswert erschien mir jene zum humanitären Engagement. Es ging um die Flüchtlinge aus Syrien. Die meisten seien in Nachbarländer geflohen. Inzwischen sind es mehr als 2 Millionen. Aus diesem Grunde seien die von Bundesrätin Sommaruga genannten 500 Flüchtlinge zu wenig. Es wäre besser das Kontingent auf 2000 zu erhöhen.

Beim Traktandum Wahlen wurden einstimmig Theo Füeg einstimmig in die Finanzkommission , und M. Reynard einstimmig in die Fachkommission Bildung gewählt.

Für weitere Auskünfte zur DV stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüsse

Günter Baigger